Bürgerforum Burgwedel e.V.

Stromtrasse muss neu geplant werden

"Die Stromtrasse muss neu geplant werden" - Mit dieser Überschrift berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) in ihrer Ausgabe vom 19.02.2015 über die Einwände der Bundesnetzagentur zu den bisher von TenneT vorgelegten Antragsunterlagen.
Vorstand und Beirat haben diese Nachricht nicht nur mit Erleichterung, sondern auch mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis genommen. Nach ersten Vorschusslorbeeren zur Öffentlichkeitsarbeit des  Vorhabenträgers TenneT erhärtete sich bereits im 2. Quartal vergangenen Jahres der Verdacht, dass die vielgepriesene Transparenz zum Planungsvorhaben bei der Stromtrasse Sued.Link lediglich vorgeschoben war. Tatsächlich wurden, trotz massiven öffentlichen Drucks, wichtige Kennzahlen nicht geliefert und ein Vergleich der großen Trassenkorridore ist nicht möglich, oder - anders ausgedrückt - die Grundlagen für den sogenannten Vorzugskorridor "Mitte-West" sind nicht nachvollziehbar.

Auf diesen Missstand hatten wir schon sehr früh hingewiesen! Zwar waren wir grundsätzlich über die Einbeziehung der aus dem Dialogverfahren hervorgegangenen alternativen Trassierungsvorschläge rund um den Vorzugskorridor erfreut, gleichzeitig aber auch entsetzt, in welcher Form dies geschehen war. Von gründlichen oder gleichwertigen Untersuchungen der Vorschläge kann keine Rede sein.

Dies hat nun offenbar auch die Bundesnetzagentur erkannt und sie hat reagiert: Der Brief an TenneT mit der Aufforderung, gleichwertige Untersuchungen durchzuführen, ist unseres Erachtens ein deutliches Signal.
Es muss aber jedem klar sein, dass somit das Verfahren lediglich unterbrochen ist. Auch ohne das Schreiben der Bundesnetzagentur hätte es Verzögerungen gegeben, da aus Bayern zur Zeit noch Gegenwind kommt. Der Start der Antragskonferenzen dürfte vermutlich im Sommer erfolgen.

Auf jeden Fall dürfen wir die Angelegenheit mit Spannung verfolgen und natürlich sollten wir die Zeit auch nutzen. Das Bürgerforum wird sich unter anderem für eine gleichrangige Möglichkeit der Erdverkabelung gegenüber Freileitungen einsetzen und diesbezüglich auf die Bundestagsabgeordneten zugehen. Hiermit stehen wir nicht allein; viele Bürger, Initiativen und Institutionen beschreiten diesen Weg. Etliche von TenneT bei der Bundesnetzagentur eingereichten, alternativen Trassierungsvorschläge (z.B. die sog. A7-Variante entlang der Autobahn) funktionieren nur, wenn eine Erdverkabelung möglich ist.
Unabhängig davon werden wir auch weiterhin hinterfragen, weshalb überhaupt der Trassenkorridor Mitte-West gewählt wurde und wir fordern weiterhin die Untersuchung des Ostkorridors.

Es ist also viel zu tun! Im Jahr 2022 soll das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen und der Sued.Link soll bis dahin fertig sein. Schau'n wir mal.

Wo stehen wir in Sachen Sued.Link und Y-Trasse zum Jahresende 2014?

Sued.Link:
TenneT hat in seinen Antrag auf Bundesfachplanung bei der Bundesnetzagentur zahlreiche Alternativen zum ursprünglichen Vorzugskorridor aufgeführt und bewertet. Auch zu der Trassenführung durch Burgwedel gibt es Alternativen, die genau so gut und zum Teil besser geeignet sind. Die Kriterien dieser Bewertungen sind besser nachvollziehbar als im ersten Antragsentwurf aus dem Oktober. (Fazit: es gibt Hoffnung, aber für eine Entwarnung ist es deutlich zu früh.)
Innerhalb von 2 Monaten soll die Bundesnetzagentur jetzt Antragskonferenzen einberufen, in denen Betroffene vorschlagen, was zusätzlich untersucht werden soll. Die Träger öffentlicher Belange (TöB) – also z.B. Städte und Gemeinden – werden hierzu eingeladen, andere Organisationen wie beispielsweise das Bürgerforum, müssen sich aktiv für eine Teilnahme bewerben.
In einem Schreiben an Landtagsabgeordnete in Hessen weist Tennet darauf hin, dass es Antragskonferenzen erst nach Klärung des Energiedisputs mit Bayern geben wird. In dem Schreiben an die niedersächsischen Landtagsabgeordneten fehlt dieser Passus. Hoch spannend.

Y-Trasse:
Nachdem 2014 die alternativen Streckenplanungen der Bahn veröffentlicht wurden, haben sich in der Heide fast 20 neue Bürgerinitiativen gegründet, die mit unterschiedlichem Kenntnisstand und Vorgehen gegen diese Alternativen protestieren. (An der alten Y-Trasse gibt es 4 Bürgerinitiativen.) Einig sind sich aber alle im Misstrauen gegenüber den vom Bund und der Bahn vorgelegten Zahlen zum Bedarf und den zu erwartenden Kosten und Nutzen.
Um nach 20 Jahren erfolgloser Planungen einen (hoffentlich sinnvollen) Durchbruch zu erreichen, hat das Land Niedersachsen den "Bürgerdialog Schiene Nord" ins Leben gerufen, in dem ab Februar 2015 in ca. 8 ganztägigen Konferenzen Vertreter des Bundes, Niedersachsens, der Bahn, Lokalpolitiker und Bürgerinitiativen sich auf möglichst eine Variante einigen sollen, die dann im Bundesverkehrswegeplan in Berlin angemeldet werden soll. Ähnlich wie beim "Forum feste Fehmarnbeltquerung" kann man diese Konferenzen im Internet verfolgen und selbst Vorschläge einbringen. Der vom Land Niedersachsen ausgewählte Moderator, Jens Stachowitz aus Dortmund, hat Erfahrung mit schwierigen Projekten dieser Art, kann aber natürlich nicht im Alleingang ein ganzes Bundesland befrieden.
Auch in diesem Bereich wird 2015 also wohl Entscheidungen bringen.

Vorstand und Beirat des Bürgerforums Burgwedel wünschen Ihnen eine besinnliche Weihnacht 2014 und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches Jahr 2015.

Antrag auf Bundesfachplanung wurde gestellt

Wie erwartet, hat die Fa. Tennet am 12. Dezember 2014 den Antrag auf Bundesfachplanung für die Stromtrasse Sued.Link gestellt. Die Antragsunterlagen finden Sie hier: http://suedlink.tennet.eu/bundesfachplanung/antrag-6.html

Wir möchten an dieser Stelle nochmals auf den von der Bundesnetzagentur im Juli 2014 in Großburgwedel  gehaltenen Vortrag verweisen. Hierin sind die Begrifflichkeiten wie z.B. "Bundesfachplanung" oder "Antragskonferenz" anschaulich erläutert.
Sie finden diesen Vortrag hier

TenneT veröffentlicht zusätzliche Alternativen

Am 26. September hat TenneT die Bundestagsabgeordneten in Berlin über weitere alternative Trassierungsmöglichkeiten des Sued.Links informiert. Zeitgleich - und das hatten wir nicht erwartet - wurden die neuen Pläne auch im Internet veröffentlicht. Eigentlich hatten wir mit den neuen Plänen erst ein paar Tage später gerechnet.
In die neuen Karten - respektive Trassierungsalternativen - sind zahlreiche Anregungen aus den Infomärkten eingeflossen. Laut TenneT wurden insgesamt über 90 Anregungen, bezogen auf den gesamten Trassenverlauf,  von besorgten Bürgern in die Planung aufgenommen. Somit sind nun sehr viele Alternativtrassen verfügbar, diese sind teilweise sinnvoll, in etlichen Bereichen aber auch haarsträubend. Es gibt nicht wenige Bürger, die unvermittelt mit der Stromtrassen-Problematik konfrontiert werden und auch die Reaktionen aus dem politischen Lager können wir mit Spannung erwarten.

Allen Trassierungsvorschlägen liegt jedoch eine elementare Problematik zugrunde: sie sind durch TenneT nicht begründet! Bereits am 11. April dieses Jahres hatten wir in unserem Internetartikel "Vergleich der Trassen 'Mitte-West' und 'Ost' - Widerspricht sich TenneT selbst?" die Frage gestellt, warum die Ost-Trasse nicht favorisiert wird, wo diese doch letztlich von Tennet selbst als geeigneter eingestuft wird.
Mittlerweile haben die Kommunen, die Region Hannover und viele Bürgerinitiativen, teilweise unter Androhung rechtlicher Schritte, Auskünfte zu den Bewertungen der Trassenkorridore verlangt. - Leider ergebnislos. TenneT ist laut Gesetz hierzu bislang nicht verpflichtet.
Das lange Warten auf bewertbare und nachvollziehbare Informationen neigt sich dem Ende: am 10. Oktober soll der "Antrag auf Bundesfachplanung" im Internet zur Verfügung gestellt werden.
Der Vorstand des Bürgerforum Burgwedel e.V. besteht auch weiterhin auf eine nachvollziehbare Begründung für die Auswahl des Trassenkorridors "Mitte-West" und wird, sofern Anhaltspunkte für eine nicht gleichwertige Prüfung der alternativen Korridore (insbesondere des Ost-Korridors) erkennbar werden, bei der Bundesnetzagentur intervenieren.
Anläßlich der aktuellen Situtation erscheint uns aber die sogenannte "Kirchturmpolitik" naheliegend: Wir werden uns vor diesem Hintergrund zunächst den aktuell veröffentlichten Trassenvarianten auf Burgwedeler Stadtgebiet widmen ohne dabei das übergeordnete Ziel aus den Augen zu verlieren.

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