Bürgerforum Burgwedel e.V.

Zweite Sitzung des Dialogforums Schiene Nord

Dialogforum verzettelt sich...manövriert sich aufs Abstellgleis.... schrieben die gleichen Printmedien, die noch am Montag, 20. April als die Berechnungen gegen 17:30 online gestellt wurden, titelten: "Klassische Y - Trasse liegt ganz vorn". Von all dem stimmt nichts.
Auf 73 Seiten (Download hier) sollten eigentlich verschiedene Varianten für den Seehafenhinterlandverkehr (Güterverkehr) vergleichbar gemacht werden.
Die Gutachter des BMVI haben viel gerechnet und den größten Nutzen im Personenverkehr für drei Schnellfahrstrecken (Klassische Y-Trasse, Asshausen - Unterlüß und Asshausen - Suderburg) ermittelt, die wegen fehlender Zu- und Abläufe auch noch günstiger wurden.
(z.B. Seite 18, Ausbaustrecke Buchholz  - Lauenbrück bekommt ein Gleis mehr, aber Kosten "wurden im Rahmen der Optimierungsschritte nicht mehr betrachtet". Was soll das?)
Ausbaustrecken, die die zur Engpassauflösung im Güterverkehr in Norddeutschland notwendigen Erkänzungen enthalten, wurden dadurch teurer.
Wenn man jetzt noch trotz unterschiedlicher Realisierungszeiträume (der 3 gleisige Ausbau von Stelle bis Lüneburg hatte eine Bauzeit von 1,5 Jahren, eine Schnellfahrstrecke benötigt mit  Genehmigungen wohl an die 20 Jahre) die Fertigstellung für alle Varianten konstant auf 4 Jahre vor 2030 ansetzt und die Kosten als Barwerte ansetzt ( wie viel Geld muss ich jetzt auf der Bank anlegen um das in Zukunft bezahlen zu können) hat man mit viel Steuergeldern und wissenschaftlicher Tünche Äpfel und Birnen miteinander verglichen.

Dass der Nutzen für das alte Y sich seit 2010 von 724,2 Mio € auf 2.251 Mio € vermehrt hat (81% davon aus dem Personenverkehr), kann dann kaum noch überraschen. Das ist Murks und hat mit Problemlösungen für den Güterverkehr nichts zu tun.
Weder die Landräte und Kommunalpolitiker noch die Vertreter der Umweltverbände und Bürgerinitiativen - die ja überwiegend noch einen "Zivilberuf" haben, sahen sich in der Lage innerhalb von 3 Tagen die verqueren Gedankengänge der Variantenvergleiche nachzuvollziehen und sinnvolle Fragen zu stellen.
Daher wurde das komplette Thema vertagt und Herr Dr. Thomas Rössler von der Hamburger Fa. HTC-Consult soll nun - wie schon vorher für die Landkreise Harburg und Uelzen - jetzt für alle das Fachchinesisch ins Deutsche übersetzen und prüfen, ob die Ansätze irgendwie plausibel sind.
Er wird keine Gutachten zum Abheften erstellen, sondern uns zeigen wo wir hinschauen und nachhaken müssen.
Dann gibt es auch Schlagzeilen mit Substanz.

Mitgliederversammlung 2015 - Rückblick

Am 10. März 2015 fand in der Engenser Gastätte "Zum Alten Posthof" die diesjährige Mitgliederversammlung statt. Neben einem ausführlichen Rückblick des 1. Vorsitzenden, Prof. Dr. E.-O. Thiesing, auf das vergangene Jahr, gab es auch eine angeregte Diskussion zur geplanten Stromtrasse Sued.Link.

Hans-Werner Mohrmann - Mitglied des Beirats - erläuterte den interessierten Besuchern den aktuellen Stand der Dinge zur Y-Trasse und berichtete aus der Arbeit des Bürgerforums in den verschiedenen Gremien, insbesondere vom "Dialogforum Schiene Nord".

Unspektakulär lief die Entlastung des bisherigen Vorstands und die Neuwahl von Vorstand und Beirat ab: Es gibt keinerlei Veränderungen. Das alte und eingespielte Team wird sich auch in den kommenden zwei Jahren den bekannten Themen widmen. Prof. Thiesing wies aber in seinen Ausführungen auch darauf hin, dass die Arbeitsbelastung nicht unerheblich sei und vor diesem Hintergrund für die nächsten Wahlen in zwei Jahren Nachfolger für Vorstands-u. Beiratspositionen gesucht werden. Um diese langsam mit der Materie vertraut zu machen, sollte bereits im Vorfeld der Wahlen eine Einarbeitungsphase stattfinden und somit sind potenzielle Anwärter bereits jetzt eingeladen, sich beim Vorstand zu melden.

Zur Erinnerung nochmals die aktuelle Aufstellung der Vorstands-u. Beiratsmitglieder:

1. Vorsitzender: Prof. Dr. E.-O. Thiesing
2. Vorsitzender: Thomas Chlouba
Kassenwart: Lars Dorbandt
Schriftführerin: Sabina Wittmann

Mitglieder des Beirats:
Hans-Werner Mohrmann, Gundula Sattrup, Gregor Schneider, Dieter Siedersleben

Wir - die Wiedergewählten - sagen herzlichen Dank für das uns entgegengebrachte Vertrauen!

Stromtrasse muss neu geplant werden

"Die Stromtrasse muss neu geplant werden" - Mit dieser Überschrift berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) in ihrer Ausgabe vom 19.02.2015 über die Einwände der Bundesnetzagentur zu den bisher von TenneT vorgelegten Antragsunterlagen.
Vorstand und Beirat haben diese Nachricht nicht nur mit Erleichterung, sondern auch mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis genommen. Nach ersten Vorschusslorbeeren zur Öffentlichkeitsarbeit des  Vorhabenträgers TenneT erhärtete sich bereits im 2. Quartal vergangenen Jahres der Verdacht, dass die vielgepriesene Transparenz zum Planungsvorhaben bei der Stromtrasse Sued.Link lediglich vorgeschoben war. Tatsächlich wurden, trotz massiven öffentlichen Drucks, wichtige Kennzahlen nicht geliefert und ein Vergleich der großen Trassenkorridore ist nicht möglich, oder - anders ausgedrückt - die Grundlagen für den sogenannten Vorzugskorridor "Mitte-West" sind nicht nachvollziehbar.

Auf diesen Missstand hatten wir schon sehr früh hingewiesen! Zwar waren wir grundsätzlich über die Einbeziehung der aus dem Dialogverfahren hervorgegangenen alternativen Trassierungsvorschläge rund um den Vorzugskorridor erfreut, gleichzeitig aber auch entsetzt, in welcher Form dies geschehen war. Von gründlichen oder gleichwertigen Untersuchungen der Vorschläge kann keine Rede sein.

Dies hat nun offenbar auch die Bundesnetzagentur erkannt und sie hat reagiert: Der Brief an TenneT mit der Aufforderung, gleichwertige Untersuchungen durchzuführen, ist unseres Erachtens ein deutliches Signal.
Es muss aber jedem klar sein, dass somit das Verfahren lediglich unterbrochen ist. Auch ohne das Schreiben der Bundesnetzagentur hätte es Verzögerungen gegeben, da aus Bayern zur Zeit noch Gegenwind kommt. Der Start der Antragskonferenzen dürfte vermutlich im Sommer erfolgen.

Auf jeden Fall dürfen wir die Angelegenheit mit Spannung verfolgen und natürlich sollten wir die Zeit auch nutzen. Das Bürgerforum wird sich unter anderem für eine gleichrangige Möglichkeit der Erdverkabelung gegenüber Freileitungen einsetzen und diesbezüglich auf die Bundestagsabgeordneten zugehen. Hiermit stehen wir nicht allein; viele Bürger, Initiativen und Institutionen beschreiten diesen Weg. Etliche von TenneT bei der Bundesnetzagentur eingereichten, alternativen Trassierungsvorschläge (z.B. die sog. A7-Variante entlang der Autobahn) funktionieren nur, wenn eine Erdverkabelung möglich ist.
Unabhängig davon werden wir auch weiterhin hinterfragen, weshalb überhaupt der Trassenkorridor Mitte-West gewählt wurde und wir fordern weiterhin die Untersuchung des Ostkorridors.

Es ist also viel zu tun! Im Jahr 2022 soll das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen und der Sued.Link soll bis dahin fertig sein. Schau'n wir mal.

Wo stehen wir in Sachen Sued.Link und Y-Trasse zum Jahresende 2014?

Sued.Link:
TenneT hat in seinen Antrag auf Bundesfachplanung bei der Bundesnetzagentur zahlreiche Alternativen zum ursprünglichen Vorzugskorridor aufgeführt und bewertet. Auch zu der Trassenführung durch Burgwedel gibt es Alternativen, die genau so gut und zum Teil besser geeignet sind. Die Kriterien dieser Bewertungen sind besser nachvollziehbar als im ersten Antragsentwurf aus dem Oktober. (Fazit: es gibt Hoffnung, aber für eine Entwarnung ist es deutlich zu früh.)
Innerhalb von 2 Monaten soll die Bundesnetzagentur jetzt Antragskonferenzen einberufen, in denen Betroffene vorschlagen, was zusätzlich untersucht werden soll. Die Träger öffentlicher Belange (TöB) – also z.B. Städte und Gemeinden – werden hierzu eingeladen, andere Organisationen wie beispielsweise das Bürgerforum, müssen sich aktiv für eine Teilnahme bewerben.
In einem Schreiben an Landtagsabgeordnete in Hessen weist Tennet darauf hin, dass es Antragskonferenzen erst nach Klärung des Energiedisputs mit Bayern geben wird. In dem Schreiben an die niedersächsischen Landtagsabgeordneten fehlt dieser Passus. Hoch spannend.

Y-Trasse:
Nachdem 2014 die alternativen Streckenplanungen der Bahn veröffentlicht wurden, haben sich in der Heide fast 20 neue Bürgerinitiativen gegründet, die mit unterschiedlichem Kenntnisstand und Vorgehen gegen diese Alternativen protestieren. (An der alten Y-Trasse gibt es 4 Bürgerinitiativen.) Einig sind sich aber alle im Misstrauen gegenüber den vom Bund und der Bahn vorgelegten Zahlen zum Bedarf und den zu erwartenden Kosten und Nutzen.
Um nach 20 Jahren erfolgloser Planungen einen (hoffentlich sinnvollen) Durchbruch zu erreichen, hat das Land Niedersachsen den "Bürgerdialog Schiene Nord" ins Leben gerufen, in dem ab Februar 2015 in ca. 8 ganztägigen Konferenzen Vertreter des Bundes, Niedersachsens, der Bahn, Lokalpolitiker und Bürgerinitiativen sich auf möglichst eine Variante einigen sollen, die dann im Bundesverkehrswegeplan in Berlin angemeldet werden soll. Ähnlich wie beim "Forum feste Fehmarnbeltquerung" kann man diese Konferenzen im Internet verfolgen und selbst Vorschläge einbringen. Der vom Land Niedersachsen ausgewählte Moderator, Jens Stachowitz aus Dortmund, hat Erfahrung mit schwierigen Projekten dieser Art, kann aber natürlich nicht im Alleingang ein ganzes Bundesland befrieden.
Auch in diesem Bereich wird 2015 also wohl Entscheidungen bringen.

Vorstand und Beirat des Bürgerforums Burgwedel wünschen Ihnen eine besinnliche Weihnacht 2014 und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches Jahr 2015.