Bürgerforum Burgwedel e.V.

Walsroder Zeitung vom 16.4.2013: Ein paar Anmerkungen

Der nebenstehende Artikel der Walsroder Zeitung vom 16. April 2013 (als .pdf-Datei in besser lesbarer Qualität auch in unserem Downloadbereich) enthält eine Menge wichtiger Punkte, aber einige zusätzliche Erläuterungen schaden sicher nicht.
Die im Artikel angesprochene Planfeststellung für die alte Y-Trasse gibt es nicht. Es gibt nur eine alte Raumordnung aus dem Jahre 2001, die 2008 noch einmal um 8 Jahre verlängert wurde. Diese endet am 31.12.2016 und wurde überwiegend für den Personenschnellverkehr mit etwas Güterverkehr in den Nachtstunden erteilt. (Wie auf der Schnellfahrstrecke Hannover - Würzburg, deren nördliche Verlängerung die Y-Trasse werden sollte). Gütertransporte mit Gefahrgut mitten durch das Wassergewinnungsgebiet Fuhrberger Feld sind da sicher kein zentrales Thema.

Wenn man auf Grundlage dieser alten Planungen eine neue Strecke für Güterverkehr in die Welt setzen will, ist man in etwa in der Situation eines Menschen, der sich mit einem Familiensparbuch aus der Kaiserzeit ein neues Auto kaufen will - man hat etwas in der Hand, aber es haben sich mittlerweile einige Dinge geändert und wann man da was bzw. wieviel geltend machen kann, ist recht offen.
Nachvollziehbar ist, dass die Bahn gern eine getrennte Strecke hätte. Diese kann gebaut werden, ohne den Verkehr auf der existierenden Strecke zu behindern und wenn es ein schönes gerades Stück gibt, kann man auch noch Werbung mit schnellerem Personenverkehr machen. Aber dafür braucht man halt Geld, Fläche und Akzeptanz.
Die frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung, die bei der Seehafenhinterlandanbindung als "Pilotprojekt" realisiert werden sollte, hat leider einen holprigen Start. Es gibt ein Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung aus dem Ministerium des Herrn Ramsauer, in dem selbst die Information der Öffentlichkeit nur auf freiwilliger Basis stattfindet. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung, für die bei Bürgerinitiativen und Bahn praktisch identische Konzepte entwickelt wurden, soll nach mündlichen und schriftlichen Aussagen "später stattfinden", wenn die Vorzugsalternative schon feststeht. Das war irgendwie anders gedacht. Die Rollen der Beteiligten sind undurchsichtig.
Unsere Bahn möchte gern mehr Kapazität, möglichst ohne eigenen Kapitaleinsatz und ohne die Probleme wie bei Stuttgart 21. Da die Bahn kein ganz kleiner Laden ist, gibt es natürlich auch unterschiedliche Meinungen. Die Prognosen, mit denen man die Dringlichkeit des Ausbaus belegt hat, sind mittlerweile deutlich nach unten korrigiert worden (Hamburg minus 36%, Bremische Häfen etwas weniger, Jade-Weser-Port macht Kurzarbeit), das schafft wohl nach Ansicht der Bahn zeitlich Luft.

In Sachen Bürgerbeteiligung gibt es einen breiten Spagat zwischen Zusagen von Herrn Dr. Grube und schroffen Ablehnungen von einigen Mitarbeitern der Bahn und dem Niedersächsischen Verkehrsministerium.
Die Position des Landes Niedersachsen ist ebenso  widersprüchlich. Bürgerbeteiligung offiziell und nach außen selbstverständlich, aber nur nach klaren Vorgaben, die noch zu erarbeiten sind.
Beim Bund schwebt das Bundesverkehrsministerium ohne freie Geldmittel über den Dingen, aber möchte gern vor der Bundestagswahl möglichst kostengünstige Wohltaten verteilen, die ihm zugeschrieben werden. Bürgerbeteiligung ist Herrn Ramsauer ein "Herzensanliegen", solange sie nichts kostet und sein Ministerium alle Entscheidungen (wie bisher) allein treffen kann.
Auf die Frage: " Ehrliches Angebot oder reine Show?" würde ich daher antworten: Weder noch. Was schlussendlich daraus wird, hängt von den Beteiligten ab. Zu Euphorie besteht leider kein Anlass. Hier droht eine große Chance im Tagesgeschäft unterzugehen.

Über die von der Deutschen Bahn für Bund und Land untersuchten Varianten wurde Stillschweigen bis zur Veröffentlichung vereinbart. Dazu gestatte ich mir die persönliche Bemerkung, dass ich die Grafik in dem Artikel sehr hübsch und übersichtlich finde.
Wir bleiben dran.

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