Rückblick auf das 1. Halbjahr 2013

Bis zu -8 Grad sank die Außentemperatur in der Nacht vom 20. Januar 2013, in der sich der Wahlkrimi bei der Landtagswahl in Niedersachsen abspielte. Mittlerweile werden die Tage bereits schon wieder kürzer, da ist eine Zusammenfassung der ersten Jahreshälfte angebracht.

Am 10. Januar fand die gut besuchte Podiumsdiskussion "Güterbahn durch Burgwedel? - was die Parteien dazu sagen" in der Waldschänke in Wettmar statt. Nach der Landtagswahl stimmte uns die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen hoffnungsfroh. Von mehr Bürgerbeteiligung war da die Rede, von Geld für Gutachter und Transparenz.
Am 15. Februar gab es ein Arbeitstreffen bei der DB in Hannover, bei der uns die Zwischenergebnisse der Alternativenprüfung vorgestellt wurden. Wesentliche Neuerung war die Wiederentdeckung der Bedeutung der Amerika-Linie von Langwedel nach Uelzen und weiter nach Stendal für die Abwicklung der verstärkten Warenströme in Ost-West Richtung. Es wurden auch Zahlen zu den bei Auswahl einer Trassenvariante von erhöhter Lärmbelastung betroffenen Haushalten sowie der Anzahl und Länge jeweils betroffener Schutzgebiete gemacht. Klar wurde da schon, dass die Bahn an einen Ausbau des Bestandes äußerst ungern heran wollte und Lösungen wie die Neubaustrecke von Asshausen nach Suderburg (ideal für ICE) oder aber eine neue Strecke entlang der A7 favorisierte. Über Kosten erfuhren wir noch nichts. Dies sollte noch im Frühjahr nachgeholt werden.

Am 18. März war unsere Jahreshauptversammlung, in der wir noch frohen Mutes waren, dass ein konstruktiver Dialog mit der Bahn stattfinden würde. Am 8. April äußerte sich Staatssekretär Ferlemann zu seinem Favoriten als einer Mischform aus Neu- und Ausbau. Der Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel sprach von Ertüchtigung der Bestandsstrecken mit erheblichem Lärmschutz. Auch das klang ja noch gut.
Am 21. Mai schrieb der Bürgermeister von Burgdorf, Herr Baxmann, erneut einen deutlichen Brief an Herrn Dr. Gube mit der Bitte um Informationen, die man ihm versprochen hatte.
Am 24. Mai hielt Herr Dr. Grube eine Rede im Bahnhof in Uelzen, in dem er noch einmal frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung versprach.
Danach war, abgesehen von einigen Presseartikeln die alle davon ausgingen, dass doch nun langsam mal Entscheidungen oder zumindest Information fällig wären, großes Schweigen in den norddeutschen Wäldern.

Schon bei dem Treffen Ende November 2012 hat uns Herr Dr. Grube wissen lassen, dass Herr Ramsauer ihm "untersagt hat", uns Informationen zu geben. Dieser "Maulkorb" wurde dann im Frühjahr offenbar noch enger geschnallt.
Und dies betrifft nicht nur uns. Bei einem Treffen am 2. Juli 2013 mit SPD Mitgliedern aus dem  Verkehrsausschuss diskutierten diese die Trassenvarianten mit uns anhand von Zeitungsausschnitten - selbst die vorläufige Variantenkarte, die wir im Oktober 2012 von der Bahn bekommen haben, aber nicht veröffentlichen sollten, war ihnen unbekannt.

Wir haben einen Antrag auf Auskunftserteilung über die Variantenuntersuchung nach dem Umweltinformationsgesetz an das BMVBS gestellt. Die erste Antwort war ein Abwimmelversuch. Unser Justitiar hat dem BMVBS jetzt eine Frist bis zum 31.7.2013 gesetzt.
Zur Information: Mittlerweile haben wir das Ergebnis der Untersuchung - aus inoffiziellen Quellen! - Dies kann aber in einem Rechtsstaat nicht der Sinn der Sache sein. Außerdem fehlt uns die Seite 11.

Wir bleiben dran.