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Rückblick: Infoveranstaltung zum Stand der Y-Trasse von Patrick Döring (FDP)

Am 18. 2. informierte Patrick Döring, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, in der Waldschänke in Wettmar über den Planungsstand und seine Sichtweise zur geplanten Güterbahnanbindung. Er verdeutlichte den politischen Willen der Bundesregierung, die Trasse zu realisieren, da er sie für die beste realisierbare Möglichkeit hält. Dies, obwohl die Nutzen-Kosten Abschätzung, wie die Gutachter selbst hervorheben und bemängeln, auf alten Kostenschätzungen beruht.

Am Freitag, den 18.Februar, um 18 Uhr fand in der „Waldschänke“ in Wettmar ein Informationsabend zur Y-Trasse statt, zu dem die FDP Wettmar eingeladen hatte.

Gast war der Hannoversche Bundestagsabgeordnete Patrick Döring (FDP), der verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist und für die Regierung auch im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG sitzt. Döring konnte mehr als 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Burgwedel und Umgebung begrüßen, die sich aus erster Hand über den aktuellen Planungsstand bei der Y-Trasse und insbesondere über die daraus resultierende Güterbahnanbindung nach Lehrte informieren wollten. Eine Zeichnung möglicher Trassenverläufe, die Burgwedel zerschneiden und auch gerade neu ausgewiesene Baugebiete massiv berühren würden, hatte bereits im November 2010 für eine Mobilisierung und Alarmierung Burgwedeler Bürger gesorgt.

Döring betonte, dass die in der Zeitung veröffentlichten Möglichkeiten der Trassenverläufe jeglicher sachlicher und planerischer Grundlage entbehrten: Er bezeichnete die Trassenverläufe als reine Phantasie. Der Planungsprozess für die Güterbahnanbindung nach Lehrte befinde sich erst in einer Phase vor der landesplanerischen Feststellung (Raumordnungsverfahren), die dann aus insgesamt drei inhaltlichen Schwerpunkten bestehe: der Frage der grundsätzlichen Realisierbarkeit, der Festlegung von Trassenkorridoren mit einer Breite von 500 – 600 m, in denen die Gleise dann verlaufen können, und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange. Vor Mitte 2011 sei – so Döring – nicht mit der Eröffnung des Raumordnungsverfahrens zu rechnen. Bei positivem Ausgang würde danach ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet, in dem die Mitwirkungsmöglichkeiten aller von der Infrastrukturmaßnahme Betroffenen rechtlich geregelt seien. Mit einem möglichen Baubeginn rechnet Döring nicht vor 2018.

Intensiv wurde über die Wirtschaftlichkeit der Y-Trasse mit der möglichen Anbindung über Burgwedel nach Lehrte diskutiert. Döring zeigt sich überzeugt davon, dass die Y-Trasse die richtige Lösung für den Güterverkehr der kommenden Jahrzehnte sei. Bei allen Anwesenden herrschte Einigkeit darüber, dass der wachsende Güterverkehr der nächsten Jahre nicht mit der Straße zu bewältigen sei; vielmehr müsse die Schiene versuchen, ihren Anteil zu halten oder auszubauen. Dieser liege derzeit bei 14 – 16 % des Güteraufkommens. Ein wesentlich höherer Anteil für die Bahn, so Döring - sei auch mit einer Neubaustrecke nicht zu erwarten. Döring machte deutlich, dass die Bundesregierung davon überzeugt sei, dass die Y-Trasse die beste und wirtschaftlichste Möglichkeit für den Gütertransport auf Schienen darstelle und daher der unbedingte politische Wille vorhanden sei, diese Infrastrukturmaßnahme zu realisieren. Dies gehe allein schon aus einem Gutachten hervor (BVU/Intraplan Consult vom November 2010), das für die Y-Trasse ein Nutzen-Kostenverhältnis von 5,2 bescheinige. Dieses Nutzen-Kostenverhältnis sei einmalig gut.

Seitens des Bürgerforums Burgwedel e.V. wiesen Herr Hans-Werner Mohrmann und Herr Prof. Dr. Ernst-Otto Thiesing deutlich darauf hin, dass die Gutachter selbst in ihrem Gutachten mehrfach explizit betont haben, dass das im Gutachten genannte Nutzen-KostenVerhältnis auf Kostenschätzungen aus den 90-iger Jahren beruhe und die Zahlengrundlagen für die Wirtschaftlichkeitsabschätzung damit veraltet seien. Die Gutachter mahnten an mehreren Stellen des Berichts dringend neue Kosteninformationen zur Y-Trasse von der Deutschen Bahn AG an, um eine seriöse und aktuelle Einschätzung über die Wirtschaftlichkeit der Strecke abgeben zu können. Nach Einschätzung des Bürgerforums kann nur auf Basis aktueller Zahlen und Informationen mit hinreichender Genauigkeit die Wirtschaftlichkeit der Strecke beurteilt werden. Dies sei umso wichtiger, als die ursprünglich geplante Nutzung der Strecke, die auch dem Raumordnungsverfahren für die Y-Trasse zugrunde liegt, ausschließlich schnellen Personenfernverkehr mit einer Geschwindigkeit bis zu 300 km/h vorsah und diese Nutzung mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von 0,8 bereits als unwirtschaftlich verworfen worden ist.

Döring konzedierte, dass die Kosten wohl nicht mehr zuträfen und höher sein würden, zeigte sich aber - auch ohne belastbare und aktuelle Zahlen zur Wirtschaftlichkeit der Neubaustrecke – davon überzeugt, dass die Strecke wirtschaftlich sei, auch wenn sie deutlich teurer würde. Vor dem Hintergrund der veränderten Planungsprämissen – jetzt gemischt genutzte Strecke, d.h. schneller Personenfernverkehr und Güterverkehr zusammen auf einer Trasse anstatt ausschließlich schneller Personenfernverkehr wie der Planung ursprünglich zugrunde gelegt – und der daraus resultierenden dramatisch verbesserten Wirtschaftlichkeit sowie nicht zuletzt vor dem Hintergrund der für die Wirtschaftlichkeit verwendeten veralteten Informationsbasis forderten die Vertreter des Bürgerforums nachdrücklich, zunächst die veralteten Zahlen zu aktualisieren, bevor ein Raumordnungsverfahren eröffnet würde. Nach Dörings Ansicht seien die Annahmen jedoch so stabil, dass die Wirtschaftlichkeitsschätzung dieser Milliardeninvestition erst zum Abschluss des Raumordnungsverfahrens oder Beginn des Planfeststellungsverfahrens erfolgen müsse. Außerdem gebe es keine echten Alternativen zu der Neubaustrecke, die den Anforderungen genügten und es sei ein Zustand der relative Befriedung der von der Y-Trasse betroffenen Gemeinden und Anwohner entlang der Strecke erreicht, den man nicht aufs Spiel setzen wolle: Es sei nicht einfacher, eine Ortsumfahrung für bspw. Lüneburg planerisch neu durchzubringen als die gesamte Y-Trasse, die schon einen Teil des Verfahrens durchlaufen habe. Schließlich sei niemand scharf auf eine Eisenbahnstrecke, so Döring. Außerdem sei eine Ertüchtigung (Ausbau und Verbesserung) schon vorhandener Strecken nicht kostengünstiger als der Neubau der gemischt genutzten Y-Trasse. Mit dieser Argumentation wies Döring die Forderung nach Prüfung von Alternativen zur Y-Trasse zurück, obwohl man davon ausgehen kann, dass sich die Planungsprämissen für die Y-Trasse (bspw. ausschließlich schneller Personenfernverkehr zur Reduzierung der Fahrzeit von Hannover nach Hamburg bzw. Bremen), seit dem Beginn des Planungsverfahrens Anfang der 90-iger Jahres des vorigen Jahrhunderts und insbesondere die Kosten-Situation für die Y-Trasse signifikant geändert haben dürften.

Trotz unterschiedlicher Auffassungen über die Relevanz aktueller Kostenschätzungen als Eingangsvoraussetzung für ein transparentes und ergebnisoffenes Verfahren ist es grundsätzlich positiv, dass Patrick Döring sich der fairen und von großer Offenheit geprägten Diskussion in Burgwedel gestellt hat. Am Ende der Veranstaltung gab es zwar keinen Konsens über die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Y-Trasse und der daraus resultierenden Güterbahnanbindung über Burgwedel. Jedoch herrschte Einigkeit in der Zielsetzung, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen.

Die Forderung des Bürgerforum Burgwedel nach Transparenz, Klarheit und aktiver Beteiligung der betroffenen Bürger, ohne die große Infrastrukturvorhaben keine Akzeptanz mehr finden, wurde an diesem Abend einmal mehr nachhaltig durch das hohe Interesse und die vielen Teilnehmer unterstrichen.

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